05 Juni 2015 0

Lawrow: Russlands Geduld ist am Ende!

Nikolaj Ivanov 

Russlands Außenminister Sergei Lawrow kritisierte im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg (bloomberg.com) sehr scharf  die westliche Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine.

Foto: © Flickr/Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland  

„Russland tolerierte das Schweigen des Westens auf die laufenden Ereignisse in der Ukraine. Die Politiker des Westens haben nicht nur geschwiegen, sondern Ultranationalisten mit Nazi-Symbolen unterstützt, die einen Staatsstreich in ihrem Land hervorgerufen haben. Die westlichen Länder haben nicht auf die Aussagen der neuen Macht in der Ukraine reagiert, als sie alle russischsprachigen Bewohner aus der Krim vertreiben wollte.“

Lawrow weiter: Russland wird die Doppelmoral in der Politik des Westens nicht mehr tolerieren. Und die „schwarze Liste“ der 89 EU-Beamten, denen die russische Regierung die Einreise verbot, ist der erste Beweis dafür.

„In der Liste sind nur die Personen, die den Staatsstreich in Kiew und die Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine unterstützt haben. Im Gegensatz zu der europäischen Sanktionsliste, der sogenannten „schwarzen Liste“, wurde diese von Russland mit der Einhaltung aller internationalen Normen und Menschenrechten zusammengestellt.“.

In der jüngsten russischen Sanktionsliste sind 8 deutsche Politiker: Katrin Suder (die ehemalige Unternehmensberaterin), Michael Fuchs (der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag), Karl Müllner (der Generalinspektor der Luftwaffe), Uwe Corsepius (der Generalsekretär des Europäischen Rates), Karl-Georg Wellmann (CDU-Bundestagsabgeordneter), Bernd Posselt (CSU-Politiker), Rebecca Harms (Grünen-Europaparlamentarierin), Daniel Cohn-Bendit (Grünen-Europaabgeordneter).
Frank-Walter Steinmeier sieht die Veröffentlichung dieser Liste kritisch: „Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen“. Was für eine tolle Reaktion! Und wie soll man die europäische Sanktionsliste gegen Russland für klug halten? Die  EU-Sanktionsliste wurde seit einem Jahr verabschiedet. Mehr als 80 Namen und 20 russische Konzerne und Unternehmen wurden dort aufgelistet. Wie lange musste Russland schweigen und solch eine Doppelmoral tolerieren? Man muss dazu sagen, dass es in der europäischen Sanktionsliste nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten (!) gibt. Das ist ein sehr originelles Verständnis der Demokratie.  


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