31 Oktober 2014 0

Einigung im Gasstreit – wirklich ein Durchbruch?

Foto: © Flickr/Steven Depolo

Andreas Kahl | Europa Objektiv

Am 30. Oktober in Brüssel haben Russland, die Ukraine und die Europäische Kommission Abkommen für russische Gaslieferungen in die Ukraine in der Winterzeit unterzeichnet. EU-Energiekommissar Günther Oettinger bezeichnete es als Durchbruch. Tatsächlich gab es sieben Verhandlungsrunden im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew, bis die Parteien endlich zu einer Einigung kamen.

Das Winterpaket

Dem beschlossenen Winterpaket zufolge wird die Ukraine nun, nach Ansicht der EU, einen fairen Preis von 378 US-Dollar für 1000 Kubikmeter russisches Gas zahlen. Dabei muss das Land bis Jahresende auch einen Großteil seiner Schulden an Russland begleichen. 5,3 Milliarden US-Dollar schuldet Kiew Moskau für vergangene Gaslieferungen. 3,1 Milliarden davon muss es laut Abkommen bis 2015 bezahlen. Außerdem erhält die Ukraine russisches Gas nun nur noch in Vorkasse. Kein Geld – kein Gas: so heißt es jetzt. Das war auch eine der Hauptbedingungen Russlands, bevor wieder grünes Licht für neue Gaslieferungen an die Ukraine gegeben werden kann.

Kreml zeigt sich zufrieden

Die Ergebnisse der Gasverhandlungen seien allgemein eine Widerspiegelung der Position Moskaus in diesem Konflikt, teilte vor kurzem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma Alexei Puschkow mit. Dabei betonte der Politiker, dass alle Bedingungen, auf die Russland bestanden habe, erfüllt worden seien: Gaslieferungen auf Vorauszahlung und Schuldenbegleichung. Auch Gazprom-Chef Alexei Miller zeigte sich zufrieden. "Es muss betont werden, dass die prinzipielle Hauptfrage gelöst wurde. Die Ukraine wird die Schulden tilgen. Die Ukraine wird die Vorauszahlung für die russischen Gaslieferungen leisten", so Miller in einem Interview mit einem russischen TV-Sender.

Ist Kiew zahlungsfähig?

Viele halten die Ukraine eigentlich schon für pleite und zahlungsunfähig. Nun muss das Land aber nicht nur neue Gaslieferungen bezahlen, aber auch Schulden in Milliardenhöhe begleichen. Zur Unterstützung sollen Hilfsprogramme der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds eingesetzt werden. EU-Energiekommissar Oettinger zufolge, habe die Ukraine schon längst Geld für die Begleichung der alten Schulden zurückgelegt. Kiew selbst betrachtet die Unterschrift der EU auf den vereinbarten Abkommen als Garantie, dass es alle seine Verpflichtungen umsetzt.

Moskau geht auf Nummer sicher

Duma-Abgeordneter Puschkow ist sich da nicht so sicher. So verkündete der Politiker, dass sogar EU-Garantien keine Antwort auf die Frage wären, ob die Ukraine ihrerseits den gegenseitigen Vertrag erfüllen werde. Dabei verwies er auf frühere Geschehen, als das Nachbarland "internationale Verpflichtungen vernachlässigte, unter anderem Gasverpflichtungen". Deshalb müsse Kiew durch die Begleichung seiner Schulden erst prüfen, dass es ein zuverlässiger Partner sei, so Puschkow. Bis dahin sei es noch zu früh, irgendwelche Schlussfolgerungen zu machen, unterstrich er.

Der Winter wird es zeigen

Ob nun die Ukraine wirklich gemäß dem unterzeichneten Vertrag handelt oder wieder einmal unfair spielt, werden wir schon bald sehen. Im zweiten Fall könnte Russland wieder den Gashahn zudrehen. Aber dann werden vielleicht nicht nur Ukrainer, aber auch deutsche Steuerzahler in diesem Winter erhebliche Probleme spüren. Schließlich erhält Deutschland rund zwei Drittel ihres russischen Gases über Transitleitungen in der Ukraine. So steht es also auch im Interesse Europas, dass Kiew zahlt. Und wenn man die Unterschrift Brüssels auf dem dreiseitigen Gas-Protokoll sowie sein volles Einverständnis über die Vereinbarungen berücksichtigt, wird es diesmal ziemlich schwierig sein dem Kreml mal wieder vorzuweisen, er habe sich nicht an die Spielregeln gehalten.


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