18 November 2014 0

US-okkupiertes Deutschland: Kalter Krieg geht weiter

Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Offizielle Veranstaltungen, schöne Redensarten sind vorbei. Es ist an der Zeit die politische Bilanz zu ziehen und auf die ernsten Fragen ehrlich zu antworten:

- was hat sich in Europa und in Deutschland seit 1989 geändert?

- ist Deutschland heute wirklich unabhängig?

- wie sieht man heute die geopolitische Lage in Europa?

Ein großer „Freund“ von Deutschland

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges haben die Alliierten Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt.

Foto: © www.engelsdorf-historie.de/grafiken/4_Besatzungszonen_1_gross.jpg

Wegen der wachsenden Spannung, mehreren Krisen und politischen Widersprüchen zwischen den Westalliierten und der UdSSR wurden zuerst zwei Saaten – die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik - gegründet. Nach der Verschärfung der Krise in 1961 wurde die Mauer in Berlin als innerdeutsche Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland gebaut. Das weiß man auch aus Schulbüchern. Nach der Wende in den 1980-rn erlebt die Sowjetunion die Perestroika, dann die Glasnost sowie einen politischen Kurswechsel. In 1987 hat US-Präsident Ronald Reagan seine historischen Wörter gesagt: „Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!“. Gorbatschow hat diese Wörter klar verstanden. In 1989 fiel schließlich die Berliner Mauer, ein paar Monate später nach den schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion fand man ein Kompromiss in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Bedingungen des sowjetischen Staatschefs wurden vom US-Außenminister James Baker akzeptiert: Keine Stationierung von Atomwaffen, Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato, sowjetische Truppen ziehen sich zurück. Eine kleine Anmerkung: diese Vereinbarung wurde nicht unterzeichnet, das war ein mündliches Versprechen. Doch in politischer Realität spielen auch mündliche Vereinbarungen eine wichtige Rolle. Und was ist dann passiert? Seit 1990 wurden wegen der Expansion der Nato noch 12 (!) osteuropäische Staaten in den Militärbock eingegliedert, vor allem die Staaten, die in der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation waren.

In 1994 gab es gar keine russischen Soldaten in Deutschland. Das Versprechen von Gorbatschow wurde gehalten. Und was ist mit den Westalliierten?  

Unbequeme Fragen

Ohne Zweifel ist Deutschland ein vollberechtigtes Mitglied des NATO-Bundes. Die Frage ist, ob Deutschland nach 25 Jahren nach der Wiedervereinigung ein unabhängiger Staat ist? Die Tatsachen können die Lage sehr kritisch beschreiben: in den 1980-rn zählte die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland etwa 500 Tausend Militärs. In 1994 gab es gar keine russischen Soldaten in Deutschland. Das Versprechen von Gorbatschow wurde gehalten. Und was ist mit den Westalliierten? Das ist die Karte der militärischen Anwesenheit der US-Truppen in Deutschland in 2003…

Foto: © medienredaktion.wordpress.com

In Deutschland gibt es über 280 US-Stützpunkte mit insgesamt 42.000 Militärangehörigen. Die US-Regierung gibt jährlich über 3 Milliarden Euro für diese Infrastruktur aus. Und das ist noch nicht alles: 13.000 Militärs aus Großbritannien dienen bei den britischen Stützpunkten in der BRD. Für London kostet das mehr als 1,5 Milliarden Euro. Im Vergleich ist die Anzahl der Bundeswehr bei nur 200.000 Militärs. (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705586.pdf). Großbritannien plant alle Streitkräfte bis 2020 aus Deutschland zurückzuziehen. Doch die USA haben keine solche Absicht! Warum? Die Antwort ist sehr einfach: die US-Regierung braucht diese Stützpunkte um ganz Europa zu kontrollieren und an Russlands Grenzen heranzukommen, obwohl der Kalte Krieg “offiziell” schon vorbei ist.

Wie nennt man einen Staat, der hier ausländische Streitkräfte hält? Ein Staat, der okkupiert ist.

Und nun über die Ukraine…

Die Ukraine-Krise verschärft sich regelmäßig. Die deutschen Medien lügen über  Russlands militärische Anwesenheit im Donbass. Aber unserer geopolitischen Analyse zufolge liegt die Wahrheit auf der Hand: die USA sind die einzige Weltmacht, die die Stabilität in der Ukraine nicht braucht: je schlechter, desto besser. Europäische Staaten, die nach dem politischen Druck von den USA in allen Fragen mit den westlichen Partnern einig sind, geben Russland die Schuld an der Eskalation in der Ukraine-Krise. Und die US-Regierung macht alles, um den amerikanischen Einfluss auf die alten russischen Verbündeten zu erweitern.   

Am Ende dieses Artikels schlage ich vor einen Fragment aus dem Interview mit dem Ex-Präsidenten Russlands Michail Gorbatschow zu lesen: Der Mann, der den Mauerfall beschleunigt hat. Quelle: www.derbund.ch

Foto: © Flickr/Veni
 

Sind die heutigen Politiker weniger weise als jene von damals?
 

Gorbatschow: Ich erlaube mir keinen Vergleich. Ich sage nur, dass wir damals an eine neue Weltordnung glaubten. Die USA aber änderten ihr Verhalten sehr schnell wieder. Sie entwickelten eine neue Politik und beschlossen, die Welt von Washington aus zu regieren und das globale Machtmonopol zu beanspruchen.

Haben Sie an Obama geglaubt?
 

Gorbatschow: Ja, sicher. Und ich denke, dass er sehr gut verstanden hat, wie die Dinge stehen. Vielleicht hätte er sie auch ändern wollen. Aber offensichtlich ist die Macht des militärisch-industriellen Komplexes und anderer einflussreicher Kreise in den USA zu stark. Es ist immer noch Zeit, unsere Geschicke in die Hand zu nehmen. Aber wie in jenen Tagen wiederhole ich: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. 

Wir dachten damals an ein vereintes Europa, zu dem auch Russland gehört hätte. Obwohl die EU zu jenem Zeitpunkt noch nicht zu einer solchen Erweiterung bereit war 

Das «europäische Haus», das Sie damals bauen wollten, wurde nie realisiert. Was war der Grund?
 

Gorbatschow: Wir dachten damals an ein vereintes Europa, zu dem auch Russland gehört hätte. Obwohl die EU zu jenem Zeitpunkt noch nicht zu einer solchen Erweiterung bereit war. Doch danach wurde das Konzept von Europa neu formuliert, und zwar nicht von Moskau. Wenn man heute von Europa spricht, versteht man darunter nur noch Westeuropa.

Als Sie kürzlich die Ukrainekrise kommentierten, sagten Sie, die USA seien schlimmer als Ebola. Man meinte, Wladimir Putin zu hören.
 

Gorbatschow: Jeder weiss genau, wie oft ich Putin bezüglich der Bürgerrechte kritisiert habe. Aber in der Ukrainefrage kann ich ihn nicht rügen. Er konnte der Krimfrage nicht ausweichen. Nicht nur aus historischen Gründen, oder weil die Halbinsel seit Hunderten von Jahren russisch ist. Nein, die Krim ist auch zum überwiegenden Teil von Russen bewohnt, nicht von russischsprachigen Ukrainern. Der Fehler geschah bei der Auflösung der UdSSR: Schon damals hätte man die Krim Russland zuschlagen müssen. Heute ist das Referendum anzuerkennen, das auf der Krim abgehalten wurde. Dessen Resultat hat keine Zweifel gelassen. Das haben alle bestätigt, die dabei waren, auch die internationalen Beobachter. Selbst wenn es schwerfällt, heute bleibt nichts anderes übrig, als die Krim als Teil Russlands in der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren.

Von Nikolaj Ivanov, Europa Objektiv


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