17 Mai 2016 0

ÖVP-Bürgermeister fälschte Stimmzettel von Bürgerbefragung zu Asylheim

Quelle: www.unzensuriert.at

Vor zwei Jahren hatte die geplante Errichtung eines Flüchtlingsheimes in der rund 1000-Seelen-Gemeinde Gries am Brenner/Tirol für heftige Kontroversen gesorgt. Auf Druck der Bevölkerung kam es zu einer Bürgerbefragung, die die Festsetzung einer Obergrenze für die Belegung des Heimes zum Ziel hatte. Altbürgermeister Andreas Hörtnagl - hochgeachteter und mit zahllosen Ehrenzeichen dekorierter ÖVP-Politiker (unter anderem erhielt er aus den Händen von Bundespräsident Heinz Fischer 2012 das goldene Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich sowie 2010 das Verdienstkreuz des Landes Tirol) - manipulierte daraufhin die Befragung.

Foto: © commons.wikimedia.org/Piergiuliano Chesi

Laut Aussage seines Nachfolgers Karl Mühlsteiger (offene Gemeindeliste Gries am Brenner) wurde man bei der Auszählung der Stimmzettel stutzig. Man habe Stimmzettel mit etwas anderem Format und schwächerem Druck entdeckt. Die darauf folgende Untersuchung ergab, dass es sich dabei um plumpe Fälschungen, sprich Stimmzettelkopien gehandelt habe.Altbürgermeister Hörtnagl gesteht Fälschungen

Als Urheber der 512 gefälschten Stimmzettel wurde seitens der Exekutive, ÖVP-Altbürgermeister Andreas Hörtnagl  ausgeforscht. Wie dieser gegenüber dem ORF Tirol erklärte, stehe er zu seiner Tat. Er wollte unter allen Umständen ein positives Ergebnis der Abstimmung erreichen und dadurch eine Obergrenze verhindern. Dafür wurden eben einmal über 500 Stimmzettel gefälscht.

Keinerlei Reue oder Einsicht seitens Hörtnagls

Mit der Zahlung einer Geldbuße durch Hörtnagl wurden die Ermittlungen schließlich eingestellt. Betrug an der Bevölkerung ist im großkoalitionären Geplänkel scheinbar sehr leicht aus der Welt zu schaffen und wird somit quasi zur Nachahmung empfohlen.


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